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12.07.2012
A281 - Nachbohren der CDU zahlt sich aus
Das hartnäckige Nachfragen der CDU hat sich ausgezahlt: Der Bund will sich an den Mehrkosten für die A281 im Bereich des Flughafens und der Neuenlander Straße beteiligen. In der Bürgerschaft forderte der Abgeordnete Heiko Strohmann den Senat auf: nicht länger zaudern, sondern zupacken. Jetzt ist Rot-Grün am Zug.
Heiko Strohmann (v.)
Die Bremische Bürgerschaft debattierte das Thema am Mittwoch auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde. Schon vor dem Wochenende hatte der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp das Angebot des Bundes in Erfahrung gebracht. Demnach will das Verkehrsministerium für die von vielen Seiten gewünschte  Streckenänderung der Stadtautobahn sechs Millionen Euro locker machen. Ein Runder Tisch hatte vorgeschlagen, die Autobahn im Bereich der Neuenlander Straße durch einen Trog zu führen, um Anlieger besser vor Lärm zu schätzen. Geschätzte Mehrkosten: 24 Millionen Euro. Der Bund schlägt einen kürzeren Trog vor, wodurch die Kosten auf rund 14 Millionen Euro sinken. Das Land müsste davon acht Millionen Euro zahlen.

Nachdem die CDU die neuen Nachrichten verbreitet hatte, sah sich auch Bürgermeister Jens Böhrnsen genötigt, das Angebot öffentlich zu machen. "Ohne den Druck meiner Fraktion würden wir darüber heute nicht reden. Hartnäckigkeit, immer wieder Nachfragen und Nachsetzen zahlen sich eben aus", sagte Heiko Strohmann in der Bürgerschaft. Der verkehrspolitische Sprecher hatte wiederholt den monatelangen Stillstand bei dem für Bremen so wichtigen Infrastrukturprojekt kritisiert. Kein Wunder also, dass er Bausenator Joachim Lohse in der Debatte scharf anging. Er sei verwundert, dass Böhrnsen nach eigener Auskunft in einem Telefonat mit Staatssekretär Enak Ferlemann von der neuen Sachlage erfahren habe und offenbar nicht aus dem Verkehrsressort. "Dass Sie keine Affinität zum Straßenbau haben, sehr geehrter Herr Lohse, ist ja bekannt. Ob Lohse oder Loske - das macht nun wirklich keinen Unterschied. Doch offensichtlich traut Ihnen nun auch Herr Böhrnsen die Vollendung des Projekts nicht mehr zu", sagte Strohmann.

Der CDU-Abgeordnete forderte den Senat auf, nun zügig den Runden Tisch über die Ergebnisse zu informieren und die Finanzierung des Bremer Anteils sicherzustellen. Strohmann: "Angesichts der langfristigen Planung gehe ich davon aus, dass der Senat eine Risikovorsorge getroffen und Mittel für einen etwaigen Anteil an den Mehrkosten zur Seite gelegt hat. Schließlich durfte bei solch einer Neuplanung niemand ernsthaft davon ausgehen, dass es eine veränderte Strecke zum Nulltarif geben wird." Als Schlusswort wählte er den Titel der Aktuellen Stunde: "Zupacken statt zaudern - das Finanzierungskonzept des Bundes zum Weiterbau der A281 annehmen."


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