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03.07.2012
Röwekamp: „Endlich siegt die Vernunft über Parteitaktik“
Die Opposition setzt sich mit der Erleichterung von Volksbegehren in einem zentralen Punkt für mehr direkte Demokratie im Land Bremen durch. Die CDU fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, die Zahl der Unterschriften zu senken, die für einen Volksentscheid bei Änderungen der Landesverfassung nötig ist. Wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute mitteilt, will die Koalition dieser Änderung von Quoren zustimmen.
Thomas Röwekamp
„Die Latte für Volksentscheide liegt so hoch, dass sie niemand überspringen kann. Wenn Volksbegehren eine realistische Chance haben sollen, dann müssen die Bedingungen vereinfacht werden. Endlich siegt die Vernunft über die Parteitaktik“, sagt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Er erinnert daran, dass Rot-Grün die Senkung der Quoren vor drei Jahren noch in der Bürgerschaft abgelehnt hatte. Die Christdemokraten beantragen, dass ein Volksentscheid über eine Änderung der Landesverfassung dann zulässig ist, wenn zehn statt bislang 20 Prozent aller Wahlberechtigten im Land Bremen dafür unterschreiben. Die Verfassungsänderung soll in Kraft treten, wenn 40 statt bisher 50 Prozent der Wahlberechtigten dafür sind. SPD und Grüne werden diesem Antrag nun zustimmen.

Kritisch sieht Thomas Röwekamp den Vorschlag der SPD, die ein Privatisierungsverbot für städtische Gesellschaften in die Landesverfassung aufnehmen will. Die Aufgabenteilung von Staat und privater Wirtschaft sei nicht von Verfassungsrang. „Über den politisch motivierten Eingriff in die Landesverfassung sollte deshalb nicht das Parlament abstimmen, sondern die Menschen per Volksentscheid“, so Röwekamp.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende will einen obligatorischen Volksentscheid bei Änderungen der Landesverfassung erreichen. Dies lehnt Rot-Grün bislang ab. Dafür hat sich die CDU-Fraktion in einem weiteren Punkt durchgesetzt: Die Koalition will nach anfänglicher Ablehnung nun auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern.


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