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07.06.2012
CDU: Hürde für Volksentscheide senken
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Menschen im Land Bremen stärker an der Gesetzgebung beteiligen und künftig über alle Änderungen der Landesverfassung abstimmen lassen. Ein Antrag der Christdemokraten zur Einführung von obligatorischen Volksentscheiden bei Verfassungsänderungen wird im Juli in der Bürgerschaft debattiert.
Die Bremerinnen und Bremer könnten dann selber entscheiden, ob beispielsweise die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wird, wie SPD und Grüne dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Gleichzeitig setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Quoren für Volksentscheide zu senken. Rot-Grün hatte im Wahlkampf 2011 mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Im Juni sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe allerdings im Parlament, dass es mit der SPD keine obligatorischen Volksentscheide geben werde.


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