Die von SPD und Grünen geplante Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist laut eines Gutachtens weder mit der Landesverfassung noch mit dem Bundesrecht vereinbar. Über die Konsequenzen und das weitere Vorgehen der CDU-Fraktion informieren wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien im Rahmen einer Pressekonferenz.