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29.07.2014
CDU-Fraktion: Zustimmung zum VEP, aber kritische Begleitung einzelner Maßnahmen
Abstimmung über Handlungskonzept des VEP
In der heutigen Verkehrsdeputation stimmen die Mitglieder über den Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP) ab. Dazu erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Zum Wohle und zur Entwicklung unserer Stadt brauchen wir im Verkehrsbereich endlich ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept, das von allen Fraktionen, Parteien, Verbänden und Einrichtungen mitgetragen wird. Darum wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Handlungskonzept des Verkehrsentwicklungsplanes zustimmen. Diese Zustimmung ist jedoch nicht als unkritisches Durchwinken zu verstehen. Wir werden die Umsetzung und einzelnen Maßnahmen des VEP differenziert begleiten. Vor allem muss die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und -träger gewahrt sein. Bevorzugung einzelner, wie zum Beispiel dem Fahrradverkehr, auf Kosten der übrigen lehnen wir ab. Die CDU-Fraktion behält sich daher vor, einzelnen Maßnahmen in der späteren Beschlussfassung in der Deputation oder der Bürgerschaft die Zustimmung zu verweigern.“

Die ausführliche Position der CDU-Bürgerschaftsfraktion entnehmen Sie dem Anhang.


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