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14.09.2015
CDU-Fraktion fordert Regierungserklärung des Bürgermeisters
Aktuelle Entwicklungen bei Flüchtlingsströmen
Im Namen der CDU-Fraktion hat der Vorsitzende Thomas Röwekamp heute den Bremer Bürgermeister Carsten Sieling in einem Brief für die kommende Bürgerschaftssitzung zu einer Regierungserklärung aufgefordert. Hintergrund sind die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlingszuströme nach Deutschland und Europa sowie die am 24. September 2015 stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz.
Thomas Röwekamp
Bei dieser soll ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgestellt und zeitnah verabschiedet werden. „Wir halten es für geboten, wenn der Bürgermeister die beabsichtigten Maßnahmen, die Position seiner Regierung hierzu und die aktuelle Situation in Bremen und Bremerhaven zum Gegenstand einer Regierungserklärung machen würde“, erklärt Thomas Röwekamp.

Auch in Bremen und Bremerhaven steigt die Zahl der Neuankömmlinge stetig an. „Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht außer Frage, dass Menschen, die verfolgt oder vertrieben werden und nicht in ihre Heimat zurückkehren können, bei uns dauerhaft willkommen sind“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Ihnen müssen vom ersten Tag an integrative Angebote gemacht werden. Aber momentan fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten, Sprachkursen sowie einem zügigen Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt.“ Zudem müsse man Menschen ohne Asylgrund und dauerhaftes Bleiberecht schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückführen. Dies beträfe insbesondere Menschen aus sichern Herkunftsstaaten, die in ihren Heimatländern nicht verfolgt oder vertrieben werden. „Hier muss es auf Landesebene eine Lösung geben, um deren Asylanträge künftig schneller zu bearbeiten“, so Röwekamp.



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