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25.09.2015
Röwekamp: „Bürgermeister Carsten Sieling muss Zustimmung im Bundesrat sicherstellen“
Nach den finanziellen Zusagen der Bundesregierung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung die Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen für das Jahr 2015 zu verdoppeln. Ab 2016 stellt der Bund eine Kostenpauschale von 670 Euro pro Flüchtling zur Verfügung. Von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und dem rot-grünen Senat fordert er nun, auch der eigenen Verantwortung nachzukommen:
Thomas Röwekamp
„Die Bundesregierung hat ein klares Zeichen gesetzt und gibt den Ländern durch eine dauerhafte und dynamische Beteiligung mehr Planungssicherheit. Diese Übernahme von Verantwortung auf Seite des Bundes, bedeutet für die Länder auf der anderen Seite, dass sie ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen müssen. Ich erwarte deshalb von Bürgermeister Carsten Sieling, dass er auch beim Koalitionspartner sicherstellt, dass Bremen dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmt. Dazu gehören unter anderem die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und die weitestgehende Umstellung von Taschengeld auf Sachleistungen während des Asylverfahrens. Die Grünen müssen endlich ihren Widerstand gegen Maßnahmen zu Beschleunigung von Asylverfahren und die konsequente Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern aufgeben. Nachdem Bürgermeister Carsten Sieling in den vergangenen Wochen reflexhaft auf die angeblich mangelnde Unterstützung des Bundes verwiesen hat, muss er jetzt zeigen, dass Bremen seine Hausaufgaben macht. Die Zustimmung zur Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten sowie die Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern ist ein notwendiger Schritt. Denn der Bund zahlt für diese Gruppe nach Abschluss des Verfahrens nur einen Monat. Als Haushaltsnotlageland müsste es das gemeinsame Ziel von Finanzsenatorin Karoline Linnert und Carsten Sieling sein, weitere Belastungen für unser Bundesland zu vermeiden. Für Sielings Ankündigung hier weiterhin auf die freiwillige Ausreise zu setzen, habe ich daher kein Verständnis. Das ist realitätsfremd: In 2015 haben nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber Bremen freiwillig verlassen.“


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