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16.10.2015
Röwekamp: „Das Verhalten von Bürgermeister Carsten Sieling ist verantwortungslos und unsolidarisch“
Enthaltung Bremens im Bundesrat
Die heutige Enthaltung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) im Bundesrat bei der Abstimmung des zwischen Bund und Ländern verhandelten Maßnahmenpakets zur Asyl- und Flüchtlingspolitik kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp wie folgt:

„Das Verhalten von Bürgermeister Carsten Sieling im Bundesrat schadet Bremen und ist im höchsten Maße unsolidarisch. Wer die von der Bundesregierung zugesagte, finanzielle Unterstützung will, der muss auch seinen Teil der Vereinbarung erfüllen. Mit dem heutigen Abstimmungsverhalten im Bundesrat hat der Bürgermeister eingestanden, dass er sich bei der Frage der Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber nicht gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen konnte.
Thomas Röwekamp
Die Grünen ihrerseits haben mit ihrer Blockade die Unfähigkeit zum verantwortlichen Regierungshandeln unter Beweis gestellt. Die Rot-Grüne Koalition in Bremen hat einen weiteren erkennbaren Riss bekommen.

Die Verweigerung der rot-grünen Landesregierung, unsere beiden Städte durch das Maßnahmenpaket und dadurch vor allem die haupt- und ehrenamtlichen Helfer zu entlasten, ist ein deutliches Signal, das für SPD und Grüne offenbar die Symbolpolitik Vorrang vor der Realität in unserer Stadt hat.

Carsten Sielings Bruch mit den Vereinbarungen zum Maßnahmenpaket, das er selbst mitverhandelt hat, ist auch ein fatales Signal hinsichtlich zukünftiger Vereinbarungen mit dem Bund bei der Sanierungsunterstützung. Der Bürgermeister hat mit seiner Enthaltung heute Bremens Zuverlässigkeit, Kompromissbereitschaft und Reformwillen in Frage gestellt. Für unsolidarische Rosinenpickerei haben weder der Bund noch die anderen Bundesländer Verständnis.“



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