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10.11.2015
CDU-Fraktion fordert Ende des rechtswidrigen Umgangs mit Beiräten
Stadtteilbudgets für Beiräte im Haushalt abbilden
Die CDU-Fraktion fordert vom rot-grünen Senat, das Beirätegesetz nicht länger zu ignorieren und dadurch die Beiräte zu schwächen. In einem gestern beschlossenen Dringlichkeitsantrag verlangen die Christdemokraten, dass die Landesregierung in ihren Haushaltsentwürfen für 2016 und 2017 endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Stadtteilbudgets haushaltsneutral für alle Stadtteile ausweist.

Den Antrag finden Sie hier.

Marco Lübke
Dem hatte sich die rot-grüne Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren – trotz gesetzlicher Verpflichtung – verweigert. „Die von SPD und Grünen viel propagierte Stärkung der Rechte der Beiräte ist bisher nicht mehr als ein wertloses Lippenbekenntnis gewesen. Der Senat muss endlich Farbe bekennen, ob er starke und handlungsfähige Beiräte will oder nicht“, erklärt Marco Lübke, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Beiräte in der CDU-Fraktion. Dass die Ignoranz des Senats den Beiräten keine andere Wahl ließe, als vor Gericht zu ziehen, um ihr Recht einzuklagen, sei ein fatales Signal für die Beteiligungskultur.

Die Beiräte haben gemäß § 32 Abs. 4 Ortsbeirätegesetz einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass in den Einzelplänen der Haushalte Stadtteilbudgets ausgewiesen werden. Durch sie können die Beiräte vor Ort wichtige Aufgaben wahrnehmen und gezielt die vorhandenen Mittel einsetzen. „Diese Regelung gilt durch das Ortsbeirätegesetz, das Rot-Grün selbst beschlossen hat, bereits seit 2010. Fünf Jahre haben SPD und Grüne diese Rechte der Beiräte missachtet“, kritisiert Lübke. In den anstehenden Haushaltsentwürfen müssten die Stadtteilbudgets daher endlich in den Einzelplänen des Ressorts abgebildet werden. Betroffen sind insbesondere die Ressorts Soziales, Kinder und Bildung sowie Bau, Umwelt und Verkehr. „Trotzdem steht der Senat hier als Ganzes in Verantwortung. Er bringt den Entwurf des Haushaltsgesetztes und des Haushaltsplans in die Bürgerschaft ein. Das bisherige Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten ist peinlich“, so der CDU-Abgeordnete.



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