Hintergrund
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
11.05.2016
CDU-Fraktion begrüßt geplante Abschaffung der Störerhaftung
Bundesregierung bringt WLAN-Gesetz auf den Weg
Am Mittwochmorgen haben sich die Spitzen der CDU, CSU und der SPD auf eine Änderung des Telemediengesetzes geeinigt. Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen, etwa in Cafés, sollen künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften. Dazu erklärt Susanne Grobien, Sprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit der CDU-Fraktion:
Susanne Grobien
„Der von der Bundeskanzlerin persönlich vorangebrachte Vorstoß zur Abschaffung der Störerhaftung und die heutige Einigung der Koalitionsspitzen aus CDU und SPD ist absolut zu begrüßen. Für viele Lebens- und Arbeitsgewohnheiten ist ein ständiger Zugang zum Internet eine Grundvoraussetzung. Wir haben uns als CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren deshalb immer wieder parlamentarisch dafür eingesetzt, dass die bis dato unklare Rechtslage bei der Einrichtung von Hot-Spots geklärt und offenes WLAN an öffentlichen Plätzen ermöglicht wird.

Der freie Zugang zu schnellem Internet ist auch für Bremen und Bremerhaven als Wirtschafts- und Tourismusstandort von hoher Bedeutung. Wir erwarten, dass der rot-grüne Senat die Regelung nach Inkrafttreten voraussichtlich im Herbst zügig nutzt und die digitalen Möglichkeiten für Bremen und Bremerhaven nicht weiter verschläft. Dazu gehört zum Beispiel im Rahmen einer „Smart City“-Strategie,  die  schnelle Schaffung öffentlicher WLAN-Hotspots in der Innenstadt sowie der Ausbau städteweiter Netzwerke in Bremen und Bremerhaven und die Entwicklung neuer Services.“





Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2019 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN