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17.08.2016
Verkehrssenator spielt zwei bedeutende infrastrukturelle Maßnahmen gegeneinander aus
Diskussion um Einstufung von Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan
Hinsichtlich der Diskussion über die Bedarfsplaneinstufung von wichtigen Infrastrukturprojekten für Bremen und über einen Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp an den dortigen Staatssekretär Enak Ferlemann zur Sachstandsaufklärung stellt die CDU-Fraktion folgendes fest:

Den Briefwechsel finden Sie hier.
Allgemeine Position der CDU-Fraktion zur B6n und zur A1:
 
·    Wie auch die anderen Fraktionen hat sich die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft 2012 für die Vorzugsvariante der Untertunnelung ausgesprochen
·    Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch die vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Als Haushaltsnotlageland ist die Vorzugslösung mit Kosten von etwa 150 Millionen aus Bremer Mitteln nicht finanzierbar
·    Anders als der Verkehrssenator hält die CDU-Fraktion die Umsetzung der B6n, deren Planung bereits bis ins Jahr 1976 (!) zurückführt, jedoch für besonders wichtig und vertritt deshalb die Auffassung, die Planung unverzüglich zu beginnen und nach Planungsreife die Finanzierung mit dem Bund zu verhandeln.
·    Andernfalls droht das Projekt und somit die Entlastung für die Anwohner der Kattenturmer Heerstraße komplett zu scheitern
·    Die Kritik an dem vorgeschlagenen „Tausch“ der B6n in den weiteren Bedarf (WB) zu Gunsten der A1 in den vorrangigen Bedarf (VB) bedeutet nicht, dass die CDU-Fraktion die Bedeutung des Ausbaus der A1 in Frage stellt: beide Projekte sind für Bremen von hoher infrastruktureller Bedeutung. Nicht die CDU, sondern der Verkehrssenator haben die Projekte gegeneinander ausgespielt.
 
Zum dem Briefwechsel:
 
·    als Opposition ist es die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren, Briefe – auch an Bundesministerien –  sind hierfür ein gebräuchliches Mittel, die eigene Position hierbei zu erläutern, ist ebenfalls üblich
·    Anlass des Briefes war die Behauptung von Senator Dr. Lohse, wonach er die Einstufung des achtstreifigen Ausbaus der A1 im Tausch gegen die B6n in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 erreicht hätte
·    Dem Antwortschreiben ist zu entnehmen, dass es entgegen diesen Angaben des Senators keinen Zusammenhang zwischen den Projekten gibt
·    Aus dem Briefwechsel zwischen Thomas Röwekamp und dem Staatsekretär im Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht vielmehr hervor, dass der „Ball“ bei Bremen liegt:
·    unabhängig von der Einstufung in WB oder VB kann Bremen lt. AW aus dem Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur „die Planung für das Projekt und die formalen Verfahren zur Baurechtsschaffung bis zur Baureife durchführen“ und weiter heißt es „über den Zeitrahmen der Finanzierung wird erst ohnehin nach Vorliegen des Baurechtes zu entscheiden sein“
·    D.h. die Baureife kann und muss aus Sicht der CDU-Fraktion unverzüglich für beide Projekte (B6n und A1) hergestellt werden, hier ist Bremens Verkehrssenator am Zuge
·    Lt. AW des Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen Änderungen bei der Einstufung „der Aufnahme der Planung keinesfalls im Weg und Bremen“ sodass „eine Lösung jederzeit für die Probleme vor Ort jederzeit erarbeiten kann“
·    Die Interpretation der versuchten Einflussnahme durch einen Brief des Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp ist insofern abwegig, als dass eine Änderung der Einstufung der Projekte durch eine fachliche Bewertung des Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgt und weder auf Zuruf durch einzelne Verkehrsminister oder gar Fraktionsvorsitzende.




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