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Lübke: „Angriff auf Rechtsstaat nicht zulassen“
Bensch: „Klinik Abteilung des Ressorts auf den Prüfstand“
CDU fordert Transparenz, Gremienbeteiligung und Sanierungskonzept
Averwerser: „Bremens Bildungsabschneiden erneut trauriger Tiefpunkt“
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13.10.2016
CDU-Fraktion lädt zur Experten-Diskussion über die Chancen eines sozialen Arbeitsmarktes ein
Reminder
Die CDU-Fraktion setzt ihre begonnene Veranstaltungsreihe „Richtungswechsel. Wege aus der Armut“ fort. Dieses Mal diskutieren Experten auf Einladung der CDU-Fraktion über den sozialen Arbeitsmarkt und den Passiv-Aktiv-Transfer als Modell für Bremen. Denn Bremen hat im Bundesvergleich nicht nur überdurchschnittlich viele Arbeitslose, sondern auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist mit fast 45 Prozent sehr hoch. Die 16.000 betroffenen Menschen sind auf dem ersten Arbeitsmarkt häufig chancenlos und besonders von Armut bedroht.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen zur Diskussion zum Thema

Auf dem Weg zum sozialen Arbeitsmarkt?
Der Passiv-Aktiv-Transfer als Modell für Bremen

am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, um 18 Uhr,
Haus der Bürgerschaft, Raum 2
(Am Markt 20, 28195 Bremen)

Als Experten auf dem Podium:

Ulrich Ipach, Geschäftsführer Arbeits- und Lernzentrum e.V.
Thomas Köster, Koordinator Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Konrad Adenauer-Stiftung
Birgit Bergmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion


Wirtschaft
Soziales


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Warum geht Bremen bei den Strukturhilfen des Bundes für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken leer aus?
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Modellprojekt „Krankenstube“ mit krankenpflegerischer Betreuung für schwer er-krankte obdach- und wohnungslose Menschen an einem festen Standort prüfen
Ist Bremen für den Brexit ausreichend gewappnet?
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Zukunft des Luftfahrtstandorts Bremen
Welche Folgen hat das Urteil des Sozialgerichts zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Stadtgemeinde Bremen?
Nachfrage: Wie entwickelt sich die Ambulantisierung stationärer Wohnangebote in der Behindertenhilfe?
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Anbieterkreis für Unterstützungsleistungen im Alltag ausweiten – Pflegebedürftige und Angehörige entlasten!
Folgen und Konsequenzen eines Ausnahmesommers im Land Bremen
Fehlt es in Bremen an Innovationen?
Welche konkreten Lernangebote gibt es in der zweiten Phase der Bremer Integrationsqualifizierung (BIQ 2)?
Arbeit am Gewerbeentwicklungsprogramm 2030
Chancen für einen Aufbruch in der Bremer Innenstadt nutzen – privatwirtschaftliche Initiativen seitens der Stadt konzeptionell und organisatorisch stärker flankieren
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht darf kein stumpfes Schwert sein!
Gibt es einen neuen Sozialleistungsbetrug in Bremen?
Hält Bremen die gesetzliche Betreuungsrelation in den Jobcentern ein?
Hat Bremen die Voraussetzungen für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen?
Ist die Wohn- und Betreuungsaufsicht in der Lage Mängel zu erkennen und abzustellen?
Wann kommt die Umgestaltung des Domshofs? Wir fragen
Wie viel Geld gibt Bremen pro unbegleitetem minderjährigen Ausländer aus?
Wie kontrollieren die Sozialhilfeträger Pflegeleistungen auf Abrechnungsfehler?
Wetterbedingte Unterbrechung des Flugbetriebs am Flughafen Bremen
Koalitionskompromiss zum Familiennachzug entlastet Länder und Kommunen
Wann wird die Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen verbessert?
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Realisierbarkeit eines allgemeinen Schwerlastterminals in Bremerhaven prüfen!
Aufstiegsfortbildungen stärker mit dem Studium gleichstellen – „Meisterprämie“ im bremischen Handwerk einführen
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Können weitere Berufsabschlüsse als Altenpflegefachkraft anerkannt werden?
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Wie sieht das Bremer Finanzcontrolling für Flüchtlingsunterkünfte aus?
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Digital Hub Initiative des Bundes
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Energie- und klimaeffiziente Gewerbegebiete im Land Bremen
Arbeitsassistenzen anhand der tatsächlichen Notwendigkeit gewähren!
Welche „Smart City“-Projekte hat der Senat bislang umgesetzt?
Ehrenamt, gemeinnützige Initiativen und bürgerschaftliches Engagement in Schulen des Landes Bremen
Zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Häfen nicht behindern!
Ehrenamtskarte besonders für junge Menschen attraktiver machen!
Geht der Senat dem Verbleib von 166 unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach?
Einstellungsverfahren bei Werkstatt Bremen
Agieren des Senats bei der Entwicklung des Kellogg-Geländes
Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung in Landesrecht
Gewerbeflächenentwicklung durch ÖPP-Modell beschleunigen
Innovationspolitik im Land Bremen neu aufstellen
Landwirtschaftliche Betriebe öffnen
Bremer „Altenplan“ jetzt aktualisieren. Altenpolitik wieder aktiv gestalten!
Maulkorb: Ist die Meinungsfreiheit für Mitglieder des Runden Tisches Hospiz- und Palliativversorgung (RTHP) gewahrt?
Durchsetzung von Handwerksrecht durch die Gewerbeaufsicht
Arbeitsassistenzen im Land Bremen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention zufriedenstellend durch die Ausgleichsabgabe finanziert?
Wie weit ist die Umwandlung von Büroflächen in Wohnraum fortgeschritten?
Kooperation zwischen WFB und BIS bei Unternehmensansiedlungen
Zukunft des Lankenauer Höfts
Wieder mehr Zuwanderung aus Bulgarien nach Bremen?
Leistungsentgelte sozialer Einrichtungen veröffentlichen!
Wie ist die Versorgungs- und Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit Behinderung im Land Bremen?
Forderungsmanagement für Frauenhäuser beim Sozialressort aufbauen!
Wann kommt das “Medizinische Zentrum für Erwachsene mit geistigen und schweren Mehrfachbehinderungen“ (MZEB) in Bremen?
Neue Chance für die Gewerbeflächenpolitik – für ein besseres und größeres Angebot!
Anpassung der Mittelweser nicht aus den Augen verlieren!
Verkauf des Lloydhofs aussetzen!
Planlosigkeit beenden: Bremen braucht endlich wieder eine handlungsfähige und effiziente Wirtschaftsförderung
Ausreichend Integrationsangebote in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) im ehemaligen Vulkangebäude?
Integrationsabteilungen und -projekte im öffentlichen Dienst
Perspektiven für Wohnungs- und Obdachlose schaffen!
Sprach- und Kulturmittler (Sprinter) für die Betreuung von Flüchtlingen in eigenem Wohnraum
Umsetzung des Integrationskonzepts „Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus Osteuropa“ im Stadtgebiet Bremen
Situation der Betreuungsvereine im Land Bremen
Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe mit Augenmaß umsetzen und anwenden
Keine Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in Bremen?
Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber
Ermessen bei Kosten der Unterkunft für Rollstuhlfahrer nutzen
Berufsanerkennung und -beratung im Land Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten
Bremens Innenstadt kann mehr!
Organisationsassistenz - Projekt zur Vermeidung von rechtlicher Betreuung
Berufsanerkennung und -beratung im Land Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten
Gebärdensprache aufwerten
Parkplätze für Menschen mit Behinderungen
Werden anerkannte Flüchtlinge nach Bremen gelockt?
Auslastung von Flüchtlingsunterkünften in Bremen
Flüchtlinge, EU-Ausländer und Bürger aus Drittstaaten im Land Bremen
Anerkennung von Assistenzhunden
Vertragliche Regelungen und Mittelabfluss beim OTB (zweiter Versuch)
Innenstadtentwicklung – Wann wacht Rot-Grün endlich auf?
Stärkung der Bewohnerbeiräte und Bewohnerfürsprecher in Pflegeeinrichtungen
Marketingkosten für „citylab“
Vertragliche Regelungen und Mittelabfluss beim OTB
Pflegebedürftige, Angehörige und Sozialkassen besser vor Betrügern schützen
Asylanträge durch unbegleitete minderjährige Ausländer
Sozialhilfeeinschränkungen für EU-Bürger unterstützen!
Was wird aus dem Bürgerschaftsbeschluss Hilfsfonds für Opfer in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie?
Modellprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt“ für Langzeitarbeitslose im Land Bremen einführen
Sprachförderung für Geflüchtete - Vorkurse und dann?
Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven
Kostenrückforderung für unbegleitete, minderjährige Ausländer (umA)
Kosten der Unterkunft – Satzungsermächtigung nach § 22 a SGB II
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Koordination der Flüchtlingsarbeit in Bremen
Familiennachzug von Flüchtlingen
Brandschutz in Flüchtlingseinrichtungen
Kosten für unbegleitet minderjährige Ausländer (umA)
Faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Stahlindustrie sichern!
Faire Chancen für Alleinerziehende in Bremen schaffen!
Wie flexibel sind Bremens Kinderbetreuungszeiten?
Transatlantische Freihandelsabkommen zum Erfolg führen – Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen – Verbraucherinteressen bei Standards und Daseinsvorsorge wahren
Wie werden Bremens Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert?
Wie erfolgreich ist das Projekt Forderungsmanagement der Sozialsenatorin?
Asylpaket II unterstützen – Zuzug von Flüchtlingen nach Bremen begrenzen – Integration fördern!
Intensivpädagogische Betreuung von straffälligen Jugendlichen
Umverteilung von minderjährigen unbegleiteten Ausländern
Übergriffe auf Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften
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Was wird aus dem Versprechen eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ von Bürgermeister Sieling?
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Wie iest es um Bremens Spielplätze bestellt?
Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen
Auch die Bremische Kuh ist nicht lila
Bearbeitungsstau im Amt für Soziale Dienste
Pavillon an der JVA Oslebshausen
Grundversorgung von Flüchtlingen nach dem Sachleistungsprinzip verbessern: Internetzugänge und Nahverkehrsnutzung ermöglichen!
Lebenswelten von Kindern gehören in eine Hand: Ressortzuschnitt vom Kind aus denken!
Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!
Prävention und Bekämpfung von Armut auch weiterhin vorantreiben!
Asyl- und Flüchtlingskompromiss zustimmen!
Deutsche Flagge konkurrenzfähig machen
Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe
Deutsche Flagge konkurrenzfähig machen
Schiffbruch beim Spicarium
Hilfen zum Lebensunterhalt bei "umzuverteilenden" Flüchtlingen
Robuste Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schaffeb - Jugendliche vor Kriminalität schützen!
Weservertiefung zügig umsetzen!
Jugendliche Flüchtlinge brauchen auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz
Positionspapier der CDU Bürgerschaftsfraktion zur Regierungsbildung in Bremen
Tierwohl - Haltungsbedingungen gemeinsam mit den Landwirten verbessern
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Bankenrettungsfonds
Werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen ausreichend versorgt?
Aufenthalts- und Begegnungsort für Bedürftige in Gröpelingen
Stärkung der Sozial- und Betreuungsangebote für Prostituierte
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA klug verhandeln – Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Positive Haarproben bei Kindern und Jugendlichen im Drogenumfeld
Internetzugang für Flüchtlinge in Bremen und Bremerhaven
Die Zukunft der dualen Berufsausbildung im Land Bremen
Zwischenbilanz bei Feldversuch mit Lang-Lkw
Aufwandsentschädigung für Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-Maßnahmen) in regionalen Netzen
Förderung von Wohnungen in schlechtem Zustand durch Zahlung von Kosten der Unterkunft?
Bremen und Bremerhaven brauchen kostenfreies, öffentliches WLAN
Wölfe auch in Bremen?
Unzumutbare Wohnverhältnisse in den Stadtteilen verhindern
Wirtschaftliches Eigenkapital für Existenzgründungen
Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen
Auswirkungen der Verringerung von Duldungen
Situation des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes im Land Bremen
Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen im Land Bremen
Sexuellen Missbrauch von Menschen mit Behinderung bekämpfen
Jugendhilfe und Fremdplatzierung - Kindeswohl stärken
Windenergiestandort Bremen
Spielhallen und Glücksspiel im Land Bremen
Förderung von Hightech-Gründungen im Land Bremen
Urlaubsanspruch der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen
Innovationsförderung und Technologietransfer im Land Bremen
Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven
Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung im Mittelstand
Gewalt in der Pflege - Was hat sich in Bremen seit November 2012 geändert?
EFRE und ESF-Förderung im Land Bremen ab 2014
Aktuelle Situation von unbegleiteten minderjährigen und jugendlichen Flüchtlingen bis 21 Jahre in Bremen
Entwicklung der Mhallamiye im Land Bremen
Sozialer Wohnungsbau im Land Bremen
Schaffung und Förderung von barrierefreiem Wohnraum in Bremen
Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege begegnen
Versorgung schmerzkranker Menschen im Land Bremen
Qualitätssicherung und -kontrolle in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen
Erfolg der Dataport-Werbekampagne unter Mitwirkung des Schleswig- Holsteinischen Ministerpräsidenten
Preiskontrollen bei Lebensmitteln
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Wie ernst ist es Bremen mit der Frauenquote?
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Situation der Casemanager in den Jugendämtern in Bremen und Bremerhaven
Wassersperren für Mieter zukünftig vermeiden
Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen
Europa-Chor-Akademie in Bremen gefährdet?
Berufswahlmöglichkeiten für jugendliche Flüchtlinge
Persönliche Assistenzen von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Bremen
Wie sozial ist Bremen? – Inklusion auf Kosten sozial benachteiligter Kinder?
Vormundschaften für Kinder und Jugendliche in Bremen
Lebensmittelkennzeichnung verbessern – Transparenz für Verbraucher erhöhen
Kita-Besuch von Kindern im Drogenumfeld
Ausguck 1.14
Eine Hightech-Strategie für Bremen – Innovationen vorantreiben, Technologietransfer fördern
Aktenvermerk zum JadeWeserPort
Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitik - Grundlegende Ziele und Leitlinien
Verwendung der Bremer Mittel aus dem Konjunkturprogramm II: Vorfahrt für Wirtschaft, Häfen und Bildung
Kompetenzkreis Wirtschaftspolitik 2020 - Präsentation zur Pressekonferenz
Vorschläge für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik im Land Bremen
Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion: Landwirtschaft in Bremen muss Zukunft haben
Eine Hightech-Strategie für Bremen - Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Innovationspolitik im Land Bremen
Flagge zeigen gegen Seepiraterie – Bremische Reeder und Schiffsbesatzungen vor Übergriffen durch Seeräuber wirksam schützen
Einrichtung einer Stelle eines Opferschutzbeauftragten
Kinderschutz verbessern
Keine Kürzungen bei Kita Bremen
Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen
Ein zweites Mal: Bremisches Gesetz zur Erleichterung von öffentlichen Auftragsvergaben und Investitionen
Modellprojekt Leichte Sprache starten
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Gesamtplanung zur Kindertagesbetreuung endlich vorlegen
Notruf per SMS und Applikation für Smartphones und Tablet-Computer für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung einführen
Keine Standortnachteile für das GVZ
Menschen mit Behinderung vor Gewalt und sexuellem Missbrauch schützen
Gewerbeanmeldungen beim Unternehmensservice Bremen bündeln
Senator Mäurer im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterstützen
Barrierefreie, öffentlich zu nutzende Toiletten sichtbar machen
Planungssicherheit für die Träger von Kindertageseinrichtungen beim weiteren U3-Ausbau sicherstellen
Arbeit der Tagesmütter wertschätzen - pünktliche Bezahlung endlich sicherstellen!
Anpassung der Elterngeldbeiträge aussetzen!
Konzept zur Prävention von Teenagerschwangerschaften im Land Bremen endlich umsetzen!
Arbeitsfähigkeit von Kinderschutzeinrichtungen in Bremen sicherstellen
Bremer essen regional
Einstellungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst erhöhen
Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen
EFRE-Fördergelder in Millionenhöhe durch versäumte Fristen gefährdet – Wie konnte das passieren, Herr Günthner?
Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen
Transparentes Verfahren bei der Vergabe des Betriebes von Kindertagesstätten
Recht auf informationelle Selbstbestimmung national und international stärken
Wirtschaftsfeindlichkeit und Bauverhinderungspolitik bei Landschaftsprogramm und Flächennutzungsplan stoppen
Entgelte statt Zuwendungen: Mehr Flexibilität für Eltern und Träger schaffen!
Weidehaltung von Rindern in Bremen fördern
Mittagsverpflegung
Firmenpleiten in Bremen
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten
Auswirkungen der Aussetzung der Wehrpflicht auf das Land Bremen
Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnen
Teilnahme von Hörgeschädigten am gesellschaftlichen Leben
Sicherheitsleistung für Kurzzeitvisa
Konzept zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes vorlegen
Betriebskosten von Kindertagesstätten
Reduzierung von zusätzlich eingeführten Erzieherklassen
Bezug von Elterngeld von Vätern
Umzug der Frühchen-Station im Klinikum Bremerhaven Reinkenheide
Handel mit Agrarprodukten
Bearbeitungszeiten bei Unternehmensgründungen
Entwicklung der Gewerbeanzeigen im Land Bremen
Belastung der Bremer Unternehmen durch eine Reduzierung der EEG-Befreiung
Verbesserung der Vorbereitung von Menschen mit Behinderungen auf den Brandfall
Bremer Mittelstandsbericht
„Audit berufundfamilie“ – wie familienfreundlich sind Bremens Behörden?
Barrierefreies Reisen
Zentralvergabe öffentlicher Aufträge
Zuwanderung von Neu-EU-Bürgern ins Land Bremen
Informationspolitik des Wirtschaftsressorts zum JadeWeserPort
Säuglingssterblichkeit im Land Bremen
Barrierefreie Geldautomaten
Bericht über die gemeinnützige Sozialwirtschaft im Land Bremen
Wie beteiligt sich Bremen am Prüfverfahren zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention?
Beauftragung der IT-Firma CSC Deutschland Services GmbH
Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen
Dialogforum der Jungen Islamkonferenz in Bremen
Zwangsabschaltung von Wasser verhindern
Studentenwohnungen: Wohnen für Hilfe
Situation der Familienhebammen im Land Bremen
Mütterpension für vor 1992 geborene Kinder
Zusätzliche Schließtage bei Kita Bremen
Werbemonopol der Telekom?
„Paten-Großeltern-Projekte“ in der Stadtgemeinde Bremen
Hortplatzmangel in Huchting
Reinigungskräfte bei KiTa Bremen
Bündelung von Gewerbeanmeldungen beim Unternehmensservice Bremen
Personelle Ausstattung von Wohnheimen für Flüchtlinge
Bürgerschafsbeschluss zur Weiterentwicklung der Schulkinderbetreuung
Personalausstattung im Sozialzentrum Bremen Nord
Bündelung von Gewerbeanmeldungen beim Unternehmensservice Bremen (Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses aus Drucksache Nr. 18/568 S)
Dauerstau in der Eingangsdiagnostik - Wie sozial ist Bremen?
Kosten für ehemaligen Geschäftsführer von Umweltbetriebe Bremen
Händler machen Stadt
Inter-tabac nach Bremen holen
Barrierefreie, öffentlich zu nutzende Toiletten sichtbar machen
Bearbeitungsstau im Bereich Hilfe für Pflege beim Amt für Soziale Dienste
Beförderung von Mehrfachkinderwagen und Krippenwagen durch die BSAG
Bürgerschaftsbeschluss zur Weiterentwicklung der Schulkinderbetreuung
Sicherstellung der Ferienbetreuung für Hortkinder in Tenever
Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstützt, damit sie nicht in die Drogenszene geraten?
Fälle von Kindeswohlgefährdung in Bremen
Verbrauchermarkt für Fähr-Lobbendorf
Freihändige Vergabe an Ex-Senator statt Verkauf an Höchstbietenden – Rot-Grün mauschelt bei Büropark
Gemeinschaftliches Wohnen
Studentenwohnungen: Wohnen für Hilfe
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