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10.11.2016
CDU-Fraktion will fairen Rundfunkbeitrag für Studierende
Rundfunkbeitrag auf fünf Euro senken
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Rundfunkbeitrag für Studierende, Auszubildende und Jugendfreiwilligendienstleistende auf fünf Euro pro Monat und Haushalt gesenkt wird. Dafür soll sich der Senat auf Länderebene bei den anstehenden Verhandlungen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einsetzen.
Claas Rohmeyer
 Nach derzeitiger Regelung können sich Studierende und Auszubildende nur unter bestimmten Bedingungen von der Gebühr befreien lassen, etwa wenn sie Bafög oder Ausbildungsbeihilfe erhalten. Diese Regelung soll auch weiterhin gelten. Für junge Menschen, die Jugendfreiwilligendienst leisten, gibt es dagegen gar keine Ausnahmeregelung. Für sie und alle anderen Studierenden und Auszubildenden soll daher der Beitrag auf fünf Euro reduziert werden.

Dazu erklärt Claas Rohmeyer, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Viele Studierende und Auszubildende leben von einem Budget, das unter der Armutsgrenze von  987 Euro liegt. Gerade in Großstädten steigen aber gleichzeitig die Kosten zum Wohnen und Leben. Der aktuelle Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro ist vor diesem Hintergrund  ungerecht, denn er belastet diese jungen Menschen wie voll Erwerbstätige. Fünf Euro pro Monat sind genug. Da die Ministerpräsidenten im Oktober dieses Jahres eine generelle Absenkung des Rundfunkbeitrages für alle Beitragszahler – entgegen der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) –  abgelehnt haben, ist ein Überschuss von über 540 Mio. € zu erwarten. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen wird auch deshalb über Beitragsanpassungen für einzelne Bevölkerungsgruppen zu sprechen sein.  150 Euro mehr pro Jahr würden sich im meist schmalen Budget von Studierenden und Auszubildenden bemerkbar machen.“

Einen entsprechenden Antrag (Drs. 19/823) haben die Christdemokraten bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. Das Dokument finden Sie hier.



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