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13.02.2018
Röwekamp: „Linnert hebt zweites Millionengrab aus“
Koalitionsausschuss beschließt Finanzspritze für GeNo
Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses haben SPD und Grünen angekündigt, 185 Mio. Euro in die angeschlagene städtische Krankenhausgesellschaft GesundheitNord (GeNo) schießen zu wollen. „Die GeNo ist nach der BLB-Pleite das zweite Millionengrab, dass Finanzsenatorin Karoline Linnert ausgehoben hat“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp.
Thomas Röwekamp
„Es ist konsequent, den Klinikverbund nicht mit den politischen Fehlentscheidungen und Versäumnissen allein zu lassen. Dass die GeNo mangels fehlender und wirksamer Sanierungsmaßnahmen und Kontrolle durch den Senat erneut mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettet werden muss, ist die lang vorhersehbare Folge der rot-grünen Untätigkeit und einer überforderten Gesundheitssenatorin als Aufsichtsratsvorsitzende . Klar ist aber auch, dass eine neue Geldspritze nur vorübergehend das Finanzproblem löst. Der Senat macht es sich zu einfach, wenn er versucht zu suggerieren, danach hätten wir einen gesunden und starken Klinikverbund“, stellt Röwekamp klar. Die operativen Probleme, wie die hohe und vergleichsweise teure Leiharbeit im medizinischen und pflegerischen Bereich, sowie der Investitionsstau am Klinikum Bremen-Ost seien nach wie vor ungelöst. „Da hat Rot-Grün seit Jahren keine, einzige wirksame Maßnahme umgesetzt.“

Völlig realitätsfern und naiv bewertet er auch daher auch die aktuellen Bedingungen, die Rot-Grün für die Finanzspritze stellt. Der Grünen-Vorsitzende Ralph Saxe hatte gefordert, dass die Krankenhausgesellschaft als Gegenleistung die Gebäude im Hulsberg-Viertel schnell räumen solle. „Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Wenn wir 185 Mio. Euro Steuergelder nicht versenken und nicht alle paar Jahre die finanziellen Löcher stopfen wollen, dann muss die Bedingung vor allem ein verbindlicher Sanierungsplan sein, der darlegt, wie die jährlichen Verluste auf Dauer gemindert werden könnten“, fordert Röwekamp.  Es könne nicht sein, dass Bremen fast jährlich mit Millionen Euro an Steuergeldern einspringen müsse. „An der Spitze des Aufsichtsrates fehlt es nach wie vor an einer starken Führung. Die Gesundheitssenatorin ist an dieser Stelle überfordert. Deshalb brauchen wir hier einen personellen Neustart mit ausreichendem Sachverstand“, macht Thomas Röwekamp deutlich.

Die CDU-Fraktion wird das Thema auch im kommenden Controlling-Ausschuss durch eine schriftliche Berichtsbitte aufgreifen.





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