Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
19.02.2018
CDU-Fraktion bringt kostenlose Kitas ins Parlament
Fraktion beschließt Initiative
Nach dem Beschluss und der Aufforderung durch den CDU-Landesvorstand vergangene Woche bringt die CDU-Fraktion die Abschaffung von Kitabeiträgen für alle Familien ins Parlament. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten heute auf ihrer Fraktionssitzung verabschiedet.
Thomas Röwekamp
„Wir halten den Anstoß durch den Landesvorstand für richtig und haben diesen deshalb sofort aufgenommen. Bremen steht unter Handlungsdruck: Denn in Niedersachsen hat die Große Koalition beschlossen, dass Eltern dort ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018 keine Beiträge mehr bezahlen müssen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Bremen im Wettbewerb um Einwohner und Attraktivität noch weiter vom niedersächsischen Umland abkoppelt, muss Bremen zeitgleich mitziehen“, erläutert Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU Bremen.

Der Antrag der Christdemokraten sieht vor, dass in Anlehnung an Niedersachsen in Bremen und Bremerhaven die Beiträge für Kindergartenkinder im Elementarbereich bis zu einer Betreuung von täglich acht Stunden zum kommenden Kindergartenjahr 2018/19 abgeschafft werden. Das Land sei in der Verantwortung den beiden Kommunen den Wegfall der Beiträge zu erstatten. Es geht dabei schätzungsweise um 6,7 Mio. € im Jahr 2018 und um 16,5 Mio. € Jahr im Jahr 2019. Neue Kredite sollen dafür nicht aufgenommen werden, die CDU-Fraktion sieht vor allem Einsparpotenzial im Landeshaushalt für Zinsausgaben und sonstigen konsumtiven Ausgaben. „Da gibt es Puffer. 2017 hat Bremen beispielsweise  37 Mio. weniger Zinsausgaben gehabt als veranschlagt“, sagt Röwekamp. Zur Gegenfinanzierung für 2018/19 könne man darüber hinaus Zuführungen an Sondervermögen reduzieren, sofern eine Verwendung der Rücklagen nicht absehbar sei. Auch  institutionellen und projektabhängige Zuwendungen und die global veranschlagten Ausgabetitel seien sachgerecht  in ihrer Höhe zu überprüfen.

Das Argument der rot-grünen Regierung, Bremen befinde sich mit einem Anteil von 56 Prozent an Eltern, die schon heute keine Beiträge zahlen müssen, bereits auf dem Weg in die Beitragsfreiheit, lässt Thomas Röwekamp nicht gelten: „Diese Familien zahlen keine Beiträge, weil sie schlichtweg am Existenzminimum leben. Die hohe Armutsquote zu nutzen, um sich als Regierung selbst zu loben, ist zynisch und zeigt, wie weit Rot-Grün sich von den Menschen entfernt hat. Die bittere Realität belegt vielmehr das politische Versagen des aktuellen Senats“, so der Fraktionsvorsitzende. Beitragsfreie Kindertageseinrichtungen sollen auf Grund der Dringlichkeit  aus Sicht der CDU-Fraktion der vorgezogene Startpunkt einer grundlegenden Reform aller elementarpädagogischen Angebote sein, die es rechtlich und haushalterisch umzusetzen gelte. „Wir müssen in den kommenden Monaten ebenso intensiv über die quantitative und qualitative Ausgestaltung  wie auch über den Verbindlichkeitsgrad diskutieren“, macht Röwekamp abschließend deutlich. Die Angebote zur frühkindlichen Bildung fachlich hochwertig, zügig und gegebenenfalls auch verbindlich auszugestalten, sei der Schlüssel, um möglichst vielen Kindern bei ihrer Einschulung die gleichen Chancen zu ermöglichen.

Den Antrag finden Sie hier.



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2018 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN