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08.06.2018
Fahrlässigkeit im Umgang mit Akademie Kannenberg: „Herausfordernde Situationen rechtfertigen keine Rechtsbrüche“
Bericht der Innenrevision zur Insolvenz der Akademie Kannenberg
Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich die Sozialdeputation mit dem Bericht der Innenrevision hinsichtlich behördlicher Versäumnisse im Zusammenhang mit der Insolvenz der Akademie Kannenberg. Der Bericht liegt den Mitgliedern der Deputation seit gestern vor. Für die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, bestätigt sich in diesem die Fahrlässigkeit seitens der Behörde, durch die Bremen ein finanzieller Schaden bis zu sechs Millionen Euro droht.
Sigrid Grönert
„Es liegen Rechtsverstöße vor und es sind Risiken eingegangen worden, die Bremens Haushalt teuer zu stehen kommen. Die Aktenführung stellt sich als chaotisch dar, Verträgen fehlt es an konkreten Regelungen, Forderungseingänge wurden nicht überwacht, Hinweise auf Liquiditätsprobleme blieben zu lange unbeachtet und auf die Prüfung der wirtschaftlichen Sicherheit des Trägers wurde ganz verzichtet.  Auch wenn es eine herausfordernde Situation in den Jahren 2015 und 2016 war, befreit das eine senatorische Behörde nicht davon, gewissenhaft und rechtstreu zu arbeiten und die Vorgänge nachträglich zu prüfen“, macht Grönert deutlich.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Akademie Kannenberg gegenüber dem Sozialressort an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Sicherheit nachweisen musste. „Obwohl über die wirtschaftliche Situation der Akademie Kannenberg nichts bekannt gewesen ist, hat das Sozialressort offenbar über einen langen Zeitraum Gelder auf Abruf gezahlt. Ein solches Risiko wissentlich und dauerhaft  einzugehen, ist grob fahrlässig“, so die sozialpolitische Sprecherin.  Auch die Innenrevision macht deutlich, dass es sich hierbei um einen Rechtsverstoß handelt.

Dass die Behörde auf Kontrollrechte bewusst verzichtet hat, ist aus Sicht der CDU-Fraktion völlig unverständlich. Neben dem Verzicht auf den Nachweis der wirtschaftlichen Sicherheit wurden auch in den Vereinbarungen über Abschlagszahlungen keine Kontrollmechanismen vereinbart. Laut dem Bericht der Innenrevision hätte die Vertragsgestaltung dies aber zugelassen: „Dezidierte Mitteilungspflichten und auch vertraglich geregelte Prüfrechte im Hinblick auf die gewährten Abschlagszahlungen hätten nach Auffassung der Innenrevision dazu beitragen können, einen schnelleren und genaueren Überblick über die wirtschaftliche Situation des Trägers zu gewinnen“, heißt es in dem Bericht.  Sigrid Grönert dazu: „Die Prüfrechte im Rahmen der Entgeltvereinbarungen gegenüber Trägern der Jugendhilfe sind beschränkt. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung die Instrumente zu nutzen, die zur Verfügung stehen. Warum die Behörde in einer heiklen Situation gegenüber einem völlig neuen Träger auf diese Möglichkeit verzichtet hat, erschließt sich uns nicht.“

Der Bericht der Innenrevision kommt zudem  zu dem Ergebnis, dass „durch das abwartende und nur inkonsequent einfordernde Verhalten der senatorischen Behörde hinsichtlich der Rückzahlung der Abschläge (…) der Träger eine drohende Insolvenz mehrere Monate hinauszögern“ konnte. Für Sigrid Grönert ergeben sich daraus  weitere Fragen: Unter anderem dazu, inwiefern die viel zu lang unterbliebene kritische Prüfung der Forderungen  der Akademie Kanneberg und ein dementsprechend verspätet eingeleitetes Insolvenzverfahren, die Insolvenzmasse der Akademie Kanneberg noch verringert haben. Denn aus dem Bericht geht hervor, dass aus dem Vermögen der Akademie Kanneberg 130.000 Euro  entnommen wurden, um Kosten für Mallorca-Aufenthalte von Lothar Kanneberg und seiner Familie sowie ausgewählten Mitarbeitern zu finanzieren. Ob diese Aufenthalte in Zusammenhang mit Jugendhilfeleistungen der Akademie Kannenberg stehen, sei völlig unklar. In einen weiteren Fall wurden noch im September 2017 von Kannenberg 170.000 Euro als Darlehen an eine Schwesterfirma gezahlt. Der Akademie Kannenberg war dabei aber offenbar bewusst, dass eine Rückzahlung des Darlehens unwahrscheinlich ist.

„Das Sozialressort hat in seiner damaligen Überforderung durch die Zusammenarbeit mit einem nahezu unbekannten Träger blindlings gehofft,  sich mit Geld  aus der Verantwortung für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rauszukaufen anstatt sie sie selbst zu übernehmen“, macht die CDU-Abgeordnete deutlich. Bremen werde durch die Fahrlässigkeit aber voraussichtlich mindestens vier, im schlimmsten Fall sogar bis zu sechs Millionen Euro verlieren. Das geht aus dem Abschlussbericht zum Insolvenzverfahren hervor, der neben der Einschätzung der Innenrevision ebenfalls vorliegt. Laut eines noch abzuschließenden Vergleichs soll Bremen demnach zwei Millionen Euro an den Sachverwalter der Akademie Kannenberg zahlen und darf ihrerseits zwei Millionen in die Insolvenztabelle einbringen. Im günstigsten Fall erhält Bremen eine Rückholung aus der Insolvenzmasse von 1,8 Mio. Euro. Ob das gelingt, ist aus Sicht von Sigrid Grönert unklar. Weiterhin offen sind dagegen Forderungen seitens der Stadt von mehr als vier Mio. Euro. „Die durch die Versäumnisse drohenden Verluste sind schmerzlich. Vor allem wenn man sich vorstellt, welche sinnvollen integrativen und sozialen Projekte wir damit hätten finanzieren können“, fasst Grönert zusammen.






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