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12.06.2018
Bamf-Ermittlungen bringen Bremer Kriminalpolizei an die Belastungsgrenze!
Polizei beginnt mit Aufklärung
Die 50-köpfige Ermittlungsgruppe, die sich um die Aufklärung des Bamf-Skandals rund um die unrechtmäßig erteilten Asylbescheide kümmern soll, wird sich wie jetzt bekannt wurde, zu einem Großteil aus Bremer Kriminalpolizisten zusammensetzen. Vor dem Hintergrund der stark angespannten Personalsituation bei der Bremer Polizei, sieht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, eine drohende Eskalation der Lage:
Wilhelm Hinners
„Bereits jetzt liegen bei der Polizei über 10.000 Ermittlungsverfahren, die aufgrund von fehlendem Personal nicht abgearbeitet werden können. Jetzt noch eine überproportional große Zahl weiterer Beamte für die Arbeit in der neuen Ermittlungsgruppe abzuziehen, halte ich für unverantwortlich vom Bremer Innensenator.“

Das derzeitige Präventionszentrum am Wall soll von seinen 15 Mitarbeitern zehn für die neue Ermittlungsgruppe abgeben und auch die Räumlichkeiten des Präventionszentrums sollen dafür umgenutzt werden. Der Innenpolitiker hält das für ein falsches Signal: „Das Präventionszentrum ist eine wichtige Einrichtung für die Bremer Bürger, um sich informieren zu können und beraten zu lassen. Nachdem bereits die Präsenz in den Revieren reduziert wurde und immer weniger Kontaktpolizisten auf den Straßen unterwegs sind, empfinde ich es als ein Unding den Bürgerinnen und Bürgern nun auch noch diese wichtige Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu nehmen. Die Ermittlungen zum Bamf-Skandal werden sich vermutlich über längere Zeit, vielleicht sogar Jahre hinziehen. So lange die Prävention vollkommen auf Eis zu legen, ist nicht hinnehmbar.“
Der CDU-Experte zieht nüchtern Bilanz: „Die ganze Misere zeigt, dass die verfehlte Personalpolitik des Innensenators der letzten Jahre nun dazu führt, dass für Sonderermittlungen weder personelle noch räumliche Reservekapazitäten geschaffen wurden.“

Dass die Missstände beim Bremer Bamf nachhaltig und umfassend aufgeklärt werden müssen ist für den CDU-Politiker selbstverständlich. Er fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) jedoch mehr Personal und Ressourcen des Bundes für diese Ermittlungen einzufordern.





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