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Grobien: „Wir müssen den Bremer Studierenden in der Notlage helfen“
Weiss: „Corona-Soforthilfen schnell auszahlen“
Neumeyer: „Kommunale Wohnbauunternehmen in die Pflicht nehmen“
Eckhoff: „Wir brauchen ein Liquiditätsprogramm auf Landesebene“
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Turhal Özdal: Hilferuf der Bremer Justiz ernst nehmen
Senator Günthner trägt Verantwortung für Sicherheit in und um Justizvollzugsanstalt
„Fatales Signal“: Wirtschaftsstrafsachen bleiben in Bremen oft jahrelang in der Wartschleife
Yazici: „Hilferufe aus der Justiz verhallen beim Senator“
Yazici: „Für die Opfer ist es ein Schlag ins Gesicht“
CDU-Fraktion fordert höhere Hürden bei Parteienfinanzierung für NPD
Yazıcı: Strafverfahren müssen zügig bearbeitet werden
Yazici: „Haftentlassung ist ein politischer Skandal“
Erschreckende Verurteilungsquote bei Sexualstraftaten: CDU-Fraktion fordert Forschungsprojekt
Bunkermord: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Justizsenator
CDU fordert Bericht über aufgezeigte Mängel in der JVA
Warnschussarrest als sinnvolles Instrument im Jugendstrafrecht nutzen
Kinderpornographie härter bestrafen
Hinners: „Kriminelle Clans sind das größte Sicherheitsrisiko Bremens“
Piontkowski: Rot-Grün gefährdet die Juristenausbildung
Piontkowski: Senat gefährdet juristische Ausbildung
CDU: Strafverfahren dürfen nicht zu lange unbearbeitet liegen bleiben
Polizei und Justiz müssen an einem Strang ziehen
Piontkowski: „Verbesserung des Justiz-Inkassos ist längst überfällig“
Hinners: „Vorhandenes Strafmaß konsequent anwenden“
Piontkowski fordert umfassenden Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
Piontkowski fordert härteres Vorgehen gegen Drogenmissbrauch im Justizvollzug
Symbolpolitik taugt nicht zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Piontkowski: Überlange Verfahren durch angemessene Ausstattung der Justiz vermeiden
Billigticket für Schwarzfahrer sofort abschaffen
Kein früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher
CDU-Abgeordnete fordern wirksame Hilfe für Frauen in Not
Gabi Piontkowski: „Schutz der Öffentlichkeit ist wichtiger als Freigang für Schwerverbrecher“
Gabi Piontkowski fordert Rechtsgrundlage zur Nutzung von Telekommunikationsdaten durch Behörden
Bericht zu Belastung der Justiz gleicht einem Offenbarungseid
SPD-Senator Günthner soll Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz vorlegen
Klinik-Skandal: CDU-Abgeordnete verlangen Aufklärung statt Beschwerdebriefe
CDU verlangt Aufklärung über internen Polizeivermerk
Gabi Piontkowski: „Auswahl von Richtern darf nicht vom Parteibuch abhängen“
Gabi Piontkowski verlangt Bericht über Hooligan-Prozess
CDU verlangt sachliche Diskussion über Opferschutz
Piontkowski: „Senator Günthner offenbart mit später Reaktion ausgeprägte Unkenntnis von Problemen in der Justiz“
Piontkowski: Rot-Grün muss Arbeitsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften sicherstellen
CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski kritisiert unhaltbare Zustände im Bremerhavener Amtsgericht
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Alle verwandten Dokumente
Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen
Hilfsangebote für die Opfer von Straftaten
Wahlversprechen wahr machen – Einstiegsamt für Justizvollzugsdienst auf A8 erhöhen
Rechtsstaat wieder garantieren - Bremen braucht eine handlungsfähige Justiz
Abschiebung nach Haft
Bremer Justiz überlastet - Rechtsstaatlichkeit in Gefahr?
Sicherheitslage bei Gerichtsverhandlungen
Videovernehmungen beim Amtsgericht
Einem drogenpolitischen Alleingang Bremens entschieden entgegentreten!
Ist das beschleunigte Verfahren in Bremen überhaupt möglich?
Handys in der JVA
Haftbedingungen für Mütter, Väter und ihre Kinder in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen
Werden noch Wirtschaftsstrafsachen am Bremer Landgericht verhandelt?
Sechs zusätzliche Richterstellen schaffen!
Nach Urteil: Verfassungsfeindliche NPD weiterhin bekämpfen!
Schaffung von drogenfreien Bereichen
„Operation Last Chance“ – Die letzten lebenden NS-Täter müssen ihrer strafrecht-lichen Verfolgung zugeführt werden
Opfer von Stalking wirkungsvoll schützen
Qualifizierte Leichenschau
Hinterlegung von Nachlässen mit unbekannten Erben
Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten einführen
Änderung des Jugendgerichtsgesetz
Ausbildung der Gerichtsvollzieher im Land Bremen
Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen
Cannabislegalisierung in Bremen
Rückfallgefährdete Sexualstraftäter
Salafistische Bestrebungen in der JVA Bremen
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Bremen und Bremerhaven sicherstellen
Geldwäsche
Abarbeitung von Geldstrafen
Handhabung des Straf- und Maßregelvollzugs bei Sexualstraftätern
Extremistische Straftaten im Land Bremen
Entwicklung der Kriminalitätsbelastung durch Intensiv- und Schwellentäter im Land Bremen
Drogentherapie und -beratung im Justizvollzug
Auswirkungen der Waffenverbotszone
Konsequentes Vorgehen gegen Straftaten in der JVA
Geldwäsche im Land Bremen
Vollstreckung von Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen im Land Bremen
Entwicklung der Häftlingsanzahl im Land Bremen
Amtsdelikte im Land Bremen
Neue Perspektiven zur Verhinderung von Jugendkriminalität
Überlange Verfahren
Opferentschädigung bei Stalking
Ausstattung von Polizei und Justiz bei der Bearbeitung von Beziehungs- und Sexualdelikten sowie Stalking verbessern
Kontrolle von Bordellen und Modelwohnungen verbessern
Der Paralleljustiz wirksam entgegenwirken
Strafbarkeit von exhibitionistischen Handlungen durch Frauen einführen
Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Steueransprüche konsequent durchsetzen
Auswertung der Erkenntnisse in Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie
Straftatbestand der Haushaltsuntreue
Bildungschancen von Strafgefangenen
Notrufschalter in der JVA
Jugendgewalt
Grenzüberschreitende Kriminalität
Einnahmen durch Gewinnabschöpfung aus Straftaten
Pilotprojekt
Mobiltelefone in der JVA Bremen
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